Gestern haben wir scherzhaft St. Gallen und Moskau in unserm Newsletter nebeneinander gestellt. Heute werden diese Parallelen tragischerweise unterstrichen, und dies ist leider alles andere als witzig. So wurden heute Mittag in der Marktgasse (oder vielleicht war es auch die Multergasse) in St. Moskau …äh Gallen, zwei junge Leute von der Polizei abgeführt, weil sie für eine politische Initiative am Unterschriften sammeln waren mit der Begründung, dass keine Bewilligung eingeholt worden ist.
Dabei spielt es uns erstmal gar keine Rolle, für welche Sache oder Partei sie dies getan haben – aber es waren zwei Leute, nichts weiter, ohne Stand oder Musik oder Tohuwabohu oder irgendwas! Bis am Montag wurde der gesamten Partei ein Sammelverbot erteilt und angedroht, dass weitere Sammlungen strafbar seien, offenbar um die rechtliche Situation zu klären. Dabei hat das Bundesgericht kürzlich entschieden, dass für Unterschriftensammlungen mit bis zu drei Personen und ohne Stand keine Bewilligung notwendig ist.
Jetzt fragen wir uns ernsthaft, warum die Polizei ein Verbot erteilen kann gegenüber etwas, das gemäss Bundesgericht erlaubt ist?! Und wie ist es überhaupt möglich, dass eine solch harmlose Aktion mit polizeilichen Mittel bekämpft wird und mit einem Abtransport der jungen Leute in einem Kastenwagen endet? Das sammeln von Unterschriften für eine politische Initiative ist ja gerade das Fundament der direkten Demokratie; etwas worauf die Schweiz in der Vergangenheit tatsächlich stolz sein konnte, solange das Bürgerrecht nicht untergraben wurde.
Wenn dieses Recht, diese Tradition, diese Form der Identität und Freiheit untergraben wird, ist der Schritt zum absolutistischen Polizeistaat, der eigentlich in eine absurde Sciencefiction-Welt gehören sollte, kein grosser mehr und ja – Moskau lässt dann wirklich grüssen, allerdings weniger mit Liebe, denn mit Gewalt.
Leider ist dieser Text nun etwas emotional geraten, aber unser lieber Dauerspender mit dem Pseudonym Pierre Joseph Proudhon muss uns ja fast recht geben, war doch das Original ein französischer Ökonom und Soziologe anarchistischer Gesinnung aus dem 19. Jahrhundert, der sich ab dieser Geschichte bestimmt im Grab umdrehen würde.
Zu deinen Lebzeiten hast du, Monsieur Proudhon, einmal gesagt: „Die Autorität ist also die erste soziale Idee des menschlichen Geschlechtes gewesen. Die zweite hat darin bestanden, unmittelbar an der Abschaffung der Autorität zu arbeiten.“ Als hättest du – nebst anderen noch tragischeren Ereignissen – die heutige Situation miterlebt…
Lieber Pierre Joseph, du gibst uns wirklich Rätsel auf! 🙂 Wir gehen ja davon aus, dass wir dich kennen sollten, doch wir kommen einfach nicht hinter dein Geheimnis. Kannst du uns nicht noch weitere Hinweise geben? Du musst halt solange weiter boosten, bis wir die Lösung gefunden haben! 😉
Mit unserer Idee versuchen wir ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu führen, ohne die Freiheit anderer einzuschränken. Denn die Gesellschaft ist angewiesen auf Werte wie Toleranz und Mitgefühl anstatt Konkurrenzdenken und Unterdrückung der Schwächeren. Wenn wir euch diese Botschaft mit diesem Schreiben heute Abend und mit unserem Wirken in der Zukunft mitgeben können, werden wir unser Ziel erreichen. Mit eurer Unterstützung erleichtert ihr uns den Weg und gebt uns Hoffnung, den Traum wahr werden zu lassen!
Einen schönen Abend euch allen,
Andrea & Manuel